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Gescheitert. Zwei Volksbegehren

Vor 80 Jahren: Bücherverbrennung durch die Nazis

Die deutsche Medienlandschaft

Ein Betender am Schrein der Sayyida Zaynab in Kairo.
Salafisten sehen in der Verehrung von Heiligen ein Vergehen
gegen das islamische Glaubensbekenntnis, dass es keinen Gott
außer Allah gebe.

Muslim-Brüder
Hassan al-Banna, ein Volkschullehrer in Ismailiyya am Suezkanal, gründete 1928 die Muslimbruderschaft. Es war die erste politische Organisation Ägyptens, die sich zum Ziel gesetzt hat einen islamischen Staat zu errichten. Heute erstreckt sich die Organisation über fünf Kontinente, wie auf ihrer Website zu lesen ist. 1954 verwerfen sie sich mit Präsident Nasser, werden zerschlagen und in den Untergrund gedrängt. Obwohl die Gruppe sich erfolgreich reorganisieren konnte, blieb sie offiziell bis 2011 verboten.

Salafiyya
Salafiyya bezeichnet eine Denkschule im Islam, die historisch und geographisch betrachtet unterschiedliche Zielsetzungen aufweist. Sie reicht vom Unternehmen, Islam und Moderne zusammenzuführen bis zum Ablehnen aller modernen Einflüsse: Der wahre Islam sei der, wie er von Mohammad und seinen unmittelbaren Nachfolgern praktiziert wurde. Alles was davon abweiche, sei unislamisch und daher abzulehnen. So auch die Verehrung islamischer Heiliger, wie sie in Ägypten weit verbreitet ist.

Markus Schauta

Ringen um die Zukunft Ägyptens.
Welche Rolle spielen Muslim-Brüder und Salafisten?

Erstmals seit 1994 wollen die USA offizielle Beziehungen zu den Muslim-Brüdern aufnehmen. Wir nehmen das zum Anlass, die Muslim-Brüder und ihre im April gegründete Partei zu beleuchten.

Neue Partei & alte Bekannte

„Freiheit und Gerechtigkeit“ nennt sich die Partei, die nach den Wahlen im September 50% der Parlamentssitze mit ihren Abgeordneten besetzen möchte. Gegründet von den Muslim-Brüdern, bezeichnet die Partei sich dennoch als unabhängig von ihnen. Gleichzeitig schließt sie eine Koordination mit den Muslim-Brüdern nicht aus.
Grund für das Manövrieren: Religiöse Parteien sind bei der Wahl verboten. Und dennoch: Präsident Mohammed Morsy, Generalsekretär Saad al-Katatny und Vizepräsident Essam al-Erian waren bis April hohe Funktionäre der Muslim-Brüder. Nun leiten sie die Partei „Freiheit und Gerechtigkeit“.

In zahlreichen Studentenvertretungen und Berufsvereinigungen geben die Muslim-Brüder den Ton an. Etwa 100.000 ÄgypterInnen sollen Mitglied der Organisation sein. Auf ihre Stimmen kann die Partei zählen. In der Grundsatzerklärung lehnt die Partei sowohl einen von der Armee regierten Staat, als auch die Herrschaft von Religionsgelehrten ab. Statt dessen sei ihr Ziel ein ziviler Staat, dem der Islam als Inspirationsquelle diene.

Nachdem mehrfach führende US-Politiker freie Wahlen forderten, lockerte das Regime bei den Parlamentswahlen 2005 für kurze Zeit den Druck auf die Oppositionsparteien. Damals schickten die Muslim-Brüder unabhängige Kandidaten ins Rennen und gewannen 20% der Sitze im Parlament. Der Erfolg der Muslim-Brüder bereitete säkularen Gruppen in Ägypten und ausländischen Beobachtern Sorgen. Aber es verschaffte dem Regime Legitimation: Es sei der Garant gegen eine drohende Islamisierung Ägyptens. Ein repressiver Sicherheitsapparat und eingeschränkte Demokratie seien notwendig, um die Islamisten klein zu halten.

Die Muslim-Brüder: eine gespaltene Bewegung

Die Muslim-Brüder sind eine breite soziale und politische Bewegung, die nicht immer einheitliche Ziele verfolgt. Da sind die Reformer, die sich innerhalb staatlicher Institutionen politisch engagieren wollen und, demokratischen Grundsätzen folgend, für eine Gleichbehandlung von Christen und Frauen eintreten. Damit stehen sie in der Tradition jener Frauen, die als Mitglieder der Muslim-Brüder schon sehr früh für eine Befreiung der Frau innerhalb des Islam auftraten.
Und es gibt das konservative Lager, das seinen Schwerpunkt im Aufbau einer islamischen Gesellschaft sieht. Das heißt, einer Gesellschaft, in der alle Lebensbereiche dem Islam untergeordnet sind. Daran knüpft sich die Forderung, an jenen Verfassungsartikeln festzuhalten, die dem Islam den Status einer Staatsreligion garantieren und Christen sowie Frauen verbieten, das Amt des Staatspräsidenten zu bekleiden.

Ausblick auf die Wahlen

Die Islamisierung habe in den letzten Jahren in Ägypten zugenommen, so Ronald Meinardus von der Friedrich-Naumann-Stiftung in Kairo: „Es ist eine tief religiöse Gesellschaft und insofern spielen religiöse Elemente, religiöse Programme und letztendlich auch religiöse Parteien eine ganz andere Rolle als z.B. im säkularisierten Westeuropa.“ Meinardus geht davon aus, dass Muslim-Brüder und Salafisten im Parlament eine große Rolle spielen werden.

Ägyptens Roadmap für die Zukunft sieht vor, im September Parlamentswahlen abzuhalten und dann eine neue Verfassung auszuarbeiten. Vom frühen Wahltermin würden in erster Linie die Muslim-Brüder profitieren, so Georg Stillfried vom Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten.
Denn sie seien derzeit die am besten organisierte politische Bewegung. Das werde ihnen, gegenüber neuen und zum Teil noch wenig bekannten Parteien, deutliche Vorteile bei den Wahlen bringen. Gewinnen sie die Wahl, bestehe die Gefahr, dass dem Islam übermäßig viel Platz in der neuen Verfassung eingeräumt werde.
Daher fordern Christen, linke und säkulare Gruppen, dass zuerst die Verfassung ausgearbeitet und die Wahl auf einen späteren Zeitpunkt verschoben wird.

Überbewerten solle man die Chancen der Muslim-Brüder dennoch nicht, so Stillfried. Er schätzt, dass die Muslim-Brüder bei den Parlamentswahlen nicht mehr als 20% der Stimmen bekommen werden. Ein Indiz dafür sieht er in den Wahlen an der Universität von Alexandria. Obwohl die Stadt als eine der Hochburgen der Muslim-Brüder gilt, bekamen sie bei den Wahlen nur 16% der Stimmen.

„Nour“ - der politische Arm der Salafisten

Am 12. Juni hat das Komitee für politische Parteien die „Nour“ (Licht)-Partei offiziell anerkannt. Es ist das erste Mal in Ägypten, dass eine salafistische Bewegung eine politische Partei gründet.

Noch während der Aufstände gegen Mubarak kritisierten salafistische Gelehrte die Proteste. Sie seien „fitna“, würden Zwietracht unter den Muslimen säen und seien daher zu beenden. Im März verteilten Salafisten Flugblätter in Kairo, auf denen sie die Trennung von Religion und Staat ablehnten. Denn in einem zivilen Staat würden alle Bürger gleiche Rechte und Pflichten haben, was Gott so nicht vorgesehen habe.
In den letzten Wochen wurden zahlreiche Heiligenschreine im Nildelta zerstört. Das Werk von Salafisten, wie die ägyptische Zeitung Al Masri al Youm berichtet, die in der Verehrung von Heiligen eine Abweichung vom “wahren Islam” sehen.

Gegründet wurde die Partei „Nour“ von der salafistischen Organisation in Alexandria. Wie Al Masry al Youm schreibt, gehören auch Frauen und Kopten der Partei an. Sie sei unabhängig von salafistischen Predigern, sagt Parteivorstand Yasser Metwalli (38), nicht religiös, wohl aber habe sie einen religiösen Bezugsrahmen.

Koalitionspartner Salafisten?

Als „eine kleine aber sehr lautstarke Gruppe“ bezeichnet der Korrespondent Karim El-Gawhary die Salafisten. Bisher habe man sich in Ägypten nicht öffentlich mit ihnen auseinandergesetzt. Neuerdings gebe es im ägyptischen Fernsehen Talkshows, in denen Youtubes salafistischer Sheiks gezeigt werden, die z.B. gegen Christen hetzen. Diese Predigten werden zerpflückt, um zu zeigen, dass sie nicht mit den Grundsätzen des Islam vereinbar seien.

„Man könnte sie theoretisch wieder wegsperren, aber dadurch schafft man das Problem nicht weg“, so El-Gawhary. Dass man nun mit ihnen auf Konfrontationskurs gehe, sieht er als positive Entwicklung.

Die Muslim-Brüder sind bei den Wahlen im September nicht auf die Salafisten angewiesen. Und anders als bei diesen, befürwortet vor allem der reformistische Flügel der Muslim-Brüder demokratische Strukturen. Aber es gibt auch konservative Muslim-Brüder, die dem salafistischen Gedankengut nicht abgeneigt sind. Ob sich Reformer oder Konservative bei der Gestaltung des neuen Ägyptens durchsetzen werden, bleibt abzuwarten.

Links

Geschichte der Muslimbrüder: Thomas Schmidinger, Islamischer Integralismus in Ägypten

Interview mit Ronald Meinardus auf DRadio

Videomitschnitt der Podiumsdiskussion „Tahrir and Beyond“ im Kreisky Forum, u.a. mit Georg Stillfried
www.schauta.at

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