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Foto: Matthew Carrington

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Die Staatssicherheit (Mabahith Amn al-Dawla) war einer
von drei ägyptischen Geheimdiensten. Er unterstand dem
Innenministerium, das die vergangenen 14 Jahre Habib al-Adli
leitete. Kurz vor seinem Sturz versuchte Mubarak die
Demonstranten durch den Rücktritt des gefürchteten Ministers
zu beschwichtigen.
Habib al-Adli wurde wegen Geldwäsche zu 12 Jahren Haft verurteilt.
Er muss sich außerdem für das brutale Vorgehen der Polizei
gegen Demonstranten während der Proteste verantworten.

AEGYPTEN(2) Markus Schauta

Altes Regime im neuen Gewand

Der lange Atem der ägyptischen Stasi

Der ägyptische Innenminister Essawi erklärt am 15. März die Staatssicherheit für aufgelöst. Im Namen des Regimes hat diese Organisation Jahrzehnte lang misshandelt, gefoltert und gemordet. Ein neuer Sicherheitsapparat (National Security Agency) verrichtet seit Mai seinen Dienst und soll die berüchtigte Vorgängerorganisation ersetzen.

Staatssicherheit unter Mubarak
„Vergesst das Gesetz!“, so ein ägyptischer Anwalt zu Amnesty International (AI), „wenn sie sagen wollen, jemand sei ein Drogenhändler oder Terrorist, dann sagen sie das und die Person wird darauf hin eingesperrt. So einfach ist das.“
„Sie“ bezeichnet die ägyptische Staatssicherheit. Von der britischen Besatzung als 'Sonderbehörde' 1913 ins Leben gerufen, war die Abschaffung der Organisation eine der wesentlichen Forderungen der Demonstranten. „Der Wortführer [..] des Unterdrückungsregimes ist der Gendarm oder der Soldat“, schrieb Franz Fanon in Die Verdammten dieser Erde. Fanons Analyse kolonialer Ausbeutung deckt sich in vielen Bereichen mit der Situation in Ägypten unter Mubarak. Ein aufgeblähter Sicherheitsapparat stützte ein Regime, das sich auf Kosten des Volkes bereicherte.

Staatsterror
Die Staatssicherheit verfügte über weitreichende Befugnisse auf Grund des herrschenden Ausnahmezustandes. Dieser wurde 1967, während des Sechstagekrieges mit Israel, ausgerufen. Eine 18-monatige Aufhebung endete 1981 mit der Ermordung von Präsident Sadat. Unter der Behauptung, sie würden „eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung“ darstellen, wurden Tausende überwacht, verhaftet, missbraucht und gefoltert.
Was offiziell dazu dienen sollte, gegen Terroristen und Drogenhändler vorzugehen, betraf auch Regierungskritiker, Journalisten, Blogger, Vertreter religiöser Minderheiten und Oppositionelle. Die Vorgehensweisen waren immer die selben: Verhaftung und Folter durch Elektroschocks, Schlafentzug, Schläge und sexuelle Übergriffe. Waren die Wunden verheilt, brachte man die Gefolterten vor Gericht. Die wenigsten trauten sich gegen ihre Peiniger auszusagen, drohte ihnen doch jederzeit eine erneute Verhaftung. Viele der Festnahmen geschahen ohne richterlichen Beschluss. Der Verbleib der Personen war den Angehörigen meist nicht bekannt.

Folter auf Bestellung
Was für andere Teile des Mubarak-Regimes galt, galt auch für die Staatssicherheit: Die USA unterstützten diese Organisation. So wurden Beamte der ägyptischen Staatssicherheit in der FBI-Akademie in Quantico/Virginia ausgebildet, wie aus einem WikiLeaks-Dokument hervorgeht.

Mit der neuesten Überwachungstechnologie wurde der Sicherheitsapparat u.a. aus Europa beliefert.
Da sie es für sicher hielten, nutzten Demokratiebewegungen vom Iran bis Libyen Skype als Kommunikationskanal. So auch in Ägypten. In einem ehemaligen Büro der Staatssicherheit fanden sich Dokumente, die belegen, dass der Sicherheitsdienst Skype-Gespräche mithörte und aufzeichnete. Wie das Wallstreet Journal berichtet, testete der Sicherheitsdienst vergangenes Jahr das Produkt FinSpy der britischen Firma Gamma, das für solche Zwecke hergestellt wurde.

Offiziell haben westliche Staaten die Folter in Ägypten kritisiert. Inoffiziell griffen z.B. die USA gerne darauf zurück, um sich nicht selber die Hände schmutzig zu machen. Wie AI berichtet, war Ägypten neben Syrien und Jordanien die bevorzugte Destination für sogenannte „Sonderüberstellungen“ („extraordinary renditions“). Die CIA kidnappte Terrorverdächtige, und flog sie nach Ägypten aus. Dort wurden sie gefoltert und zum Teil jahrelang festgehalten.

Geschredderte Vergangenheit
Einige Tage nachdem Demonstranten ein Büro der Staatssicherheit am Lazoghly-Platz in Kairo stürmten, löste der Innenminister Essawi die Organisation auf. „Man hat zwischen dem Abgang von Mubarak und der Übernahme der Büros der Staatssicherheit sehr viel Zeit verstreichen lassen“, berichtet der Nahost-Korrespondent El-Gawhary, „In dieser Zeit sind viele Beweismittel vernichtet worden. Entweder sind sie verbrannt, oder sie sind geschreddert worden.“

Dennoch gelang es den Demonstranten Dokumente zu sichern. Andere wurden vom Militär beschlagnahmt. Wie der Tagesspiegel berichtet, hat die Stasiunterlagenbehörde in Deutschland der Demokratiebewegung ihre Hilfe zugesagt. Sie will bei der Auswertung der Akten helfen und ihre Erfahrungen im Stellen der Täter und Betreuen der Opfer von Folter und Missbrauch weitergeben.

Der lange Atem der Staatssicherheit
Im Mai hat der neue Sicherheitsapparat (National Security Agency) seinen Dienst aufgenommen. Wie Innenminister Essawi betont, wird sich die National Security Agency an den Grundsätzen der Menschenrechte orientieren.
Doch immer noch arbeiten Mitglieder der ehemaligen Staatssicherheit gegen die Demokratiebewegung. “Es gibt Vermutungen, dass die Staatssicherheit z.B. hinter den Anschlägen gegen Kirchen steckt, um für Chaos zu sorgen. In der Hoffnung, dass die Leute irgendwann sagen, wir wollen diese Revolution nicht, weil alles zu chaotisch ist“, sagt El-Gawhary.

Nach Schätzungen arbeiteten 100.000 Beamte für die Staatssicherheit, dazu kamen 300.000 inoffizielle Mitarbeiter. Diese werden zum größten Teil, so vermutet AI, in der National Security Agency weiterarbeiten. Ägypten wird beim Aufbau eines neuen Sicherheitsapparates nicht bei Null anfangen, so Karim El-Gawhary. Es gebe viele historische Beispiele, wo man auf das institutionelle Gedächtnis der Vorgängerdienste zurückgegriffen habe. „Das ist eine der großen Herausforderungen für Ägypten, Tunesien und die zukünftigen arabischen Staaten: Einen neuen Sicherheitsapparat mit neuen Wertvorstellungen aufzubauen aber gleichzeitig Elemente aus dem alten Sicherheitsapparat zu übernehmen.“

Die Bemühungen des Militärrats die Verantwortlichen für Folter, Missbrauch und Freiheitsberaubung anzuklagen, scheinen halbherzig. Auf piggipedia werden etliche Offiziere der ehemaligen Staatssicherheit bloßgestellt, die immer noch auf einflussreichen Positionen in der Regierung sitzen. Den Einfluss des alten Regimes ist nach wie vor gegeben, so El-Gawhary. Über die weiter bestehenden Netzwerke der Staatssicherheit versuchen diese „wenn nicht das Ruder herumzureißen, wenigstens möglichst viel Altes in die neue Zeit hinüber zu retten.“

Ein Interview mit Karim El-Gawhary, unter anderem zum Thema Staatssicherheit, bei:

http://www.schauta.at

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