|
|
|
Zbigniew Menschinski
Die 7 Standardmythen der Neoliberalen
“Die Aufnahmefähigkeit der großen Masse ist nur sehr beschränkt, das Verständnis klein, dafür jedoch die Vergeßlichkeit groß. Aus diesen Tatsachen heraus hat sich jede wirkungsvolle Propaganda auf nur sehr wenige Punkte zu beschränken und diese schlagwortartig so lange zu verwerten, bis auch bestimmt der Letzte unter einem solchen Worte das Gewollte sich vorzustellen vermag.”
An dieses Zitat vom größten “Experten” für Kriegspropaganda, Volksverhetzung und Lüge fühlt man sich erinnert, wenn man die Vorgehensweise der neoliberalen Drückerkolonnen in Politik und Medien in den letzten 25 Jahren betrachtet.
Sieben Glaubenssätze werden seit den Achtziger Jahren von den einschlägigen Meinungseliten im Dunstkreis des großen Geldes unermüdlich wiederholt:
Erstens.
Der Staat und seine Schulden sind unser größtes Problem.
Zweitens.
Privatisierungen sind ein Allheilmittel und Segen für die Menschen.
Drittens.
Die Deregulierung der Arbeits- und Finanzmärkte führt zu Wohlstand für alle.
Viertens.
Zu hohe Steuern treiben die Reichen und ihr Geld aus dem Land.
Fünftens.
Die Reichen und Topmanager sind die eigentlichen Leistungsträger, ihre Einkünfte sind zu gering.
Sechstens.
Die Unterschicht ist dumm und faul und neigt zu “spätrömischer Dekadenz”.
Siebtens.
Es gibt eine demographische Lücke; sie lässt sich nur durch Erhöhung der Lebensarbeitszeit schliessen.
Schauen wir uns die sieben neoliberalen Dogmen näher an.
Dogma Nummer 1:
Der Staat und seine Schulden sind unser größtes Problem.
Die Fakten:
Nicht die Staatsschulden haben die Finanzkrise ausgelöst, sondern die exorbitante Privatverschuldung, vor allem in Großbritannien und den USA. In diesen Ländern wurden die Menschen durch Niedrigzins und den Abbau sozialer Netze in die Privatverschuldung gelockt und getrieben. In den USA beträgt die Staatsverschuldung rund 80% des BIP, die Privatverschuldung jedoch ca. 130%. In Großbritannien liegt die Staatsverschuldung bei ca. 60% des BIP, die Privatverschuldung bei sage und schreibe 180%. Zum Vergleich: In Deutschland und Österreich liegt die Staatsverschuldung bei ungefähr 75%, die Privatverschuldung bei 10% des BIP.
(vergleiche: DIE ZEIT Januar 2009)
Nicht jede Art von Staat ist den Neoliberalen ein Greuel. Nur der Sozialstaat ist ihnen ein Dorn im Auge. Den Militärstaat schätzen sie aufs Höchste, schützt und expandiert er doch ihren Einfluss. Der Militärstaat darf aus Sicht der Neoliberalen (in den USA treffender “Neocons” genannt) auch exorbitante Staatsschulden auftürmen. Das zeigen die Amtszeiten von Ronald Reagan und George W. Bush. Die neoliberalen “Chicago Boys” der Milton Friedman-Schule waren begeisterte Berater und Vollstrecker des Diktators Pinochet, als es darum ging, die sozialen und demokratischen Rechte der Chilenen abzuschaffen. Der Durchschnittslohn sank, der Anteil der Bevölkerung unter der Armutsgrenze stieg von 20 auf 44 Prozent (DER SPIEGEL).
Dogma Nummer 2:
Privatisierungen sind ein Allheilmittel und Segen für die Menschen.
Die Fakten:
Privatisierungen sind keineswegs eine Garantie für Effizienz und Qualität. Die Vorgänge beim Bau der Kölner U-Bahn zeigen, wohin der Abbau staatlicher Kontrollen führt. Auf dem Energiesektor betreibt heute ein Oligopol von vier Stromriesen (RWE, E.ON, EnBW und Vattenfall) eine völlig willkürliche Preispolitik und erpresst die Regierungen.
(wirtschaft.t-online.de).
Durch Schröders Steuerreform 2000/1 und Privatisierungs-Konstrukte wie Cross Border Leasing und Private Public Partnership sind Kommunen wie Gelsenkirchen oder Duisburg an den Rand des Konkurses geraten.
Dogma Nummer 3:
Die Deregulierung der Arbeits- und Finanzmärkte führt zu Wohlstand für alle.
Die Fakten:
Die Deregulierung des Arbeitsmarktes hat ein in der Bundesrepublik bisher nie dagewesenes Lohndumping verursacht. HartzIV und die Lockerung der Leih- und Zeitarbeitsregelungen, durchgepeitscht von Wolfgang Clement, hat zu einem Millionenheer von Beschäftigten mit Tagelöhnerstatus geführt. Bereits 20% aller Beschäftigten erzielen nur noch Minilöhne. Mehr als zwei Millionen Menschen verdienen weniger als 6 Euro brutto pro Arbeitsstunde. Die daraus resultierende Schwächung der Binnennachfrage und Massenkaufkraft sind Gift für die heimische Wirtschaft (meta.tagesschau.de).
Die Deregulierung der Finanzmärkte hat zum Beinahe-Kollaps und einem unbeschreiblichen Chaos geführt. Die Deregulierung hat Schwindelpapieren, Spekulanten und Scharlatanen Tür und Tor geöffnet. Mit Hunderten von Milliarden musste der “verhasste” Staat, also letztlich der Steuerzahler, einspringen, damit die Depots und Banken der Reichsten gerettet werden konnten. Vorerst zumindest.
Dogma Nummer 4:
Zu hohe Steuern treiben die Reichen und ihr Geld aus dem Land.
Die Fakten:
Wohin sollen die Vermögensmillionäre denn fliehen? Nach Frankreich, Holland oder Skandinavien? Nach Großbritannien oder den USA? In all diesen Ländern zahlen sie das Drei- bis Vierfache an vermögensbezogenen Steuern.
Eine Steuerstudie brachte es ans Licht des Tages: rund 7.000 Euro an Steuern entrichtet ein Vermögens-Millonärsehepaar im Schnitt pro Jahr.
Rund 15.000 Euro Steuern bezahlt ein Arbeitnehmerehepaar mit Durchschnittsverdienst und zwei Kindern. Rund 0,9 Prozent vom BIP betragen die vermögensbezogenen Steuern in Deutschland (und Österreich). Hingegen sind es in der Schweiz, in Japan und in Italien 2,5 Prozent, in Frankreich, Kanada, USA rund 3 Prozent und in Großbritannien über 4 Prozent (Quelle: OECD Revenue Statistics 2006).
Dogma Nummer 5:
Die Reichen und Topmanager sind die eigentlichen Leistungsträger, ihre Einkünfte sind zu gering.
Die Fakten:
Die Mehrzahl der bestbezahlten Topmanager sind Leistungsvernichter, nicht Leistungsträger. MÄRKLIN, GROHE, Rosenthal und Dutzende anderer Firmen wurden von sogenannten “Topberatern” filettiert, abteilungsweise verhökert und schließlich in den Konkurs getrieben.
Die globalen Wertpapier-, Fonds- und Bankenmanager haben Abermilliarden in sinnlosen Luxusprojekten verbrannt: Yachthäfen, Privatjets, Immobilien (mit Golfplatz gleich nebenan). Sie verrotten heute oder werden weit unter Wert verscherbelt.
Absurd ist die Mär vom armen deutschen Manager. Deutsche Manager von Großbetrieben erhalten im Schnitt 540.000 Euro pro Jahr, Schweizer Topmanager müssen sich mit 370.000 Euro “begnügen”. In Holland erzielt ein Top-Manager gerade mal 230.000 Euro.
(Wbl.).
Nach der Logik der neoliberalen Analysten müssten die Manageretagen in den Niederlanden völlig verwaist sein, und die Wirtschaft des Landes am Rande des Ruins stehen. Nun weist aber gerade Holland seit Jahren bessere Wachstumsraten und eine günstigere Arbeitslosenquote auf als Deutschland.
Dogma Nummer 6:
Die Unterschicht ist dumm und faul und neigt zu spätrömischer Dekadenz.
Die Fakten:
Die Unterschicht ist weder dumm noch faul, sie wird vielmehr seit nunmehr fast dreißig Jahren systematisch um echte Bildungschancen betrogen. Flächendeckende Vor- und Ganztagsschulen fehlen, die Streichung von Schüler-Bafög und die Erhebung von Studiengebühren lassen Talente aus den armen Schichten verkümmern.
Das Selbstwertgefühl der armen Schichten wird seit langem systematisch von den Seichtmedien (RTL, SAT1, BILD, etc.) und den einschlägigen Politkern der Sorte Sarrazin(SPD) und Metzger(GRÜNE) zerredet und erodiert.
Der Anteil der Kinder aus Arbeiterfamilien und aus prekären Familienverhältnissen, die studieren, ist seit 1982 (Abschaffung des Schüler-Bafögs) stetig zurückgegangen.
Die Wahrscheinlichkeit, dass ein Kind aus diesen Schichten ein Studium beginnt, ist inzwischen 14 mal geringer als bei Kindern aus Selbständigen- oder Akademikerfamilien.
Dazu tragen auch die Studiengebühren bei. Studiengebühren halten jedenfalls die Abiturienten vom Studieren ab. Bis zu 18.000 von ihnen entschieden sich im Jahr 2006 wegen der Campusmaut gegen ein Studium, belegt eine Untersuchung des HIS.
(Quelle: www.spiegel.de).
Dogma Nummer 7:
Die demographische Lücke lässt sich nur durch Erhöhung der Lebensarbeitszeit schliessen.
Die Fakten:
Im Jahr 1900 kamen 12,4 Erwerbsfähige (15-64 Jahre) auf eine alte zu versorgende Person (über 64 Jahre), 50 Jahre später nur noch 6,9; nach weiteren 50 Jahren (Jahr 2000) waren es 4,1 und für 2050 werden 2,0 prognostiziert. (Vergleiche M. Schlecht et al., Mythos Demografie)
Man sieht: Bereits seit über 100 Jahren versorgen immer weniger Beschäftigte immer mehr alte Menschen. Seit 1900 unterliegt die Gesellschaft diesem rasanten demographischen Wandel, der nun plötzlich seit einigen Jahren dramatisiert wird, ohne dass auch nur e i n e der heute vorausgesagten Folgen in den vergangenen 100 Jahren eingetreten wäre.
Seit über 100 Jahren nimmt die Produktivität pro arbeitender Person massiv und stetig zu. Der daraus resultierende gravierend zunehmende Output an Waren und Dienstleistungen sorgt selbst bei zurückgehender Beschäftigung dafür, dass auch ein Verhältnis von zwei oder 1,5 Beschäftigten zu einer alten Person sich problemlos meistern lässt, ohne dass bei Beschäftigten oder Ruheständlern irgendwelche Abstriche beim Lebensstandard nötig wären. Im Gegenteil.
Fazit:
Der Lebensstandard kann für alle wachsen, weil Produktivität und Output pro beschäftigter Person seit jeher viel stärker zunehmen als der Beschäftigungsgrad abnimmt. Das Gerede von der “demographischen Lücke” ist nichts weiter als Hysterie und Panikmache, um die Kassen der Privatversicherer zu füllen.
Woher die Verblendung?
Obwohl all diese Fakten jedem zugänglich sind, glauben immer noch viele Menschen an die sieben Standardlügen der neoliberalen Meinungs-Phalanx. Woher kommt das?
Ein Hauptgrund wurde bereits genannt: Die Massenpropaganda der gleichgetakteten Medien von ARD bis ZDF, von WAZ bis WELT, von RTL bis SAT1. Ab einem gewissen Zeitpunkt entwickeln zudem ständig wiederholte Täuschungen aus dem Mund von Meinungsführern eine Eigendynamik. Wird ein bestimmtes Quantum an Berieselung langfristig verabreicht, glauben schliesslich große Teile der Bevölkerung ganz ungeprüft, wie selbstverständlich an die widersprüchlichsten Dinge. Man denke nur an die alle zehn Jahre radikal wechselnden Diät-Mythen.
Einen zweiten Hauptgrund für die lemminghafte Gefolgschaft vieler ökonomischer Laien nennt der Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugman: “Die jährlichen Gesamtmittel der wirklich unabhängigen wirtschaftswissenschaftlichen Institute belaufen sich auf ein paar zig Millionen Dollar… Dies bedeutet, dass bereits ein paar wenige reiche Spinner in der Lage sind, mit einem von ihnen unterhaltenen Netz von “Denkfabriken”, “Forschungseinrichtungen”, Stiftungen und so weiter kräftig mitzumischen und eine Wirtschaftsideologie ihrer Wahl salonfähig zu machen.” (Paul Krugman, Schmalspurökonomie, Frankfurt/M., 2000).
Die meisten Politiker sind mit wenig Lebenserfahrung aus dem echten Arbeitsleben, aber mit sehr viel ökonomischer Naivität gesegnet. Angela Merkel, Franz Müntefering, Cem Özdemir oder Claudia Roth hingen und hängen mit geradezu gläubiger Inbrunst an den Lippen der modernen Heizdeckenverkäufer vom Schlage eines Jörg Asmussen, Hans Tietmeyer oder Josef Ackermann.
Beim Politiker-Typus Schröder, Fischer, Clement liegen die Dinge etwas anders. Hier lassen sich Narzissmus, Parvenu-Eifer und das nackte Interesse an skrupelloser Bereicherung als treibende Motive nicht völlig ausschliessen.
Auch wenn es dazu bisher keine Studien oder Recherchen gibt: Wer sich im nachhinein ihr Gebaren näher ansieht, wird das Gefühl nicht los, dass sie ihr Gehirn jahrelang jedes Wochenende durch eine Scientology-Waschanlage (auch Managerseminare genannt) gejagt haben. Dass die Erfolgs”ethik” von Scientology und das “Moral”verständnis der Neoliberalen zu annähernd 100 Prozent deckungsgleich sind, dürfte kein aufmerksamer Beobachter ernsthaft bestreiten.
|
Putinfladi am 20.9.2012 um 22:26:08:
Ad 1) wie toll staatschulden sind, sehen wir, wenn leute mit geld nicht mehr bedingungslos bereit sind staaten geld zu leihen. Und falls du es immer noch nicht begriffen hast: zinsen sind eine klassische umverteilung von unten nach oben
Ad 2) das nicht alle privatisierungen immer gut gelingen ist unbestritten. Das die meisten privatisierungen wunderbar geklappt haben wied einfach verschwiegen (vielleicht kann sich der author noch an die post und telekom in den 90gern erinnern, an die preise, an den kundenservice, an die innovationskraft)
Ad 3) welcher neoliberale wirtschaftstheoretiker fordert deregulierte maerkte ? Im gegenteil , nl fordern einen transparenten , fairen markt mit starker staatl hand der als schiedsrichter fungiert (aber nicht auch noch mitspielt).
Ad4) welche nl wirtschaftstheoretiker aeussert sich ueberhaupt zu vermoegenssteuern ? Im gegenteil, in liberaleren staaten gibt es hohe vermoegenssteuern (uk, us , ch) . Klar sie fahren naemlich eine get rich und keine stay rich strategie wie in at und de.
Ad5 ) auch hier, was hat das gehalt von managern mit theorien von hayek und co zu tun. Einem nl wird nur uebel, wenn der staat die loehne nach oben begrenzen will.
Ad6) wer sagt das ? Friedmann, hayek ? Wer ? Vorallem sarrazin und metzger als neoliberal einzustufen ist sehr verwegen.
Ad7) das problem ist, dass es einen politischen willen dazu braucht, leider steigen kosten fuer medizin und pflege ebenfalls mit der gesteigerten lebenserwartung (wahrscheinlich auch ohne) , die kosten fuer bildung werden unbedingt steigen muessen. D.h. Jeder will ein stueck vom kuchen, wenn man es den pensionisten gibt, dann muss man es eben jemand andderes wegnehmen.
Der artikel ist nichts anderes als linkes populistisches gewaesch, das sich hervorragend zu rechtem populistischem gewaesch gesellt.
___________________________
bellady am 18.8.2012 um 10:12:07:
Zumindest was den Bereich Bildung angeht steht , kann ich Thilo Sarrazins Meinung folgen, obwohl ich noch keines seiner Bücher gelesen habe. Es gibt schon seit nunmehr 12 Jahren ein Buch mit dem Titel:
"DEUTSCHLAND FRISST SEINE KINDER", indem er sie in der Unterschicht verkommen läßt, wo er zuvor
viele Familien dieser Kinder hinbefördert hat wie z. B. durch Hartz4 .
Zum Thema Narzissmus: Er muss zumindest bei Fischer und Schröder ein große Rolle spielen, dass läßt
sich an der "Familienstruktur" ablesen, Männer, die sich öfters trennen, weil sie keine Verantwortung mehr übernehmen wollen über ihre Familien.....(...)aber auch nicht mehr können. Die Politik lobt die Berufstätigkeit der Frauen in den höchsten Tönen, weil sie alles so teuer machen muss und Familien mit einem Gehalt nicht mehr auskommen können. Die auf ein Mindestmaß zurückgefahrenen Ausgaben in der Bildungspolitik bestätigen es doch ebenfalls, was unsere Staatsfinanzen angehen. Nun haben sie erreicht,
dass sich die Katze gleich doppelt in den Schwanz beisst : Für die Kindererziehung bleibt kaum noch Geld und noch weniger Zeit und die Kinder der Unterschicht, die nicht gefördert wurden, merken dass - deshalb auch der Hass auf alles,was aus dem Ausland kommt und hier Geld verdient, dem Sozialstaat auf der Tasche liegt oder hier studieren darf.
___________________________
Dietmar am 13.8.2012 um 18:17:31:
Danke für diese Zusammenfassung, die Fakten und deren Zusammenhang eignen sich nicht nur für Aha-Erlebnisse, sondern auch zum Disput mit Anhängern der libertär-dekadenten Spassgesellschaft!
Ein Fragezeichen beim Lesen entstand bei mir beim Vorwurf gegen Sarrazin, er zerrede das Selbstwertgefühl der Unterschicht.
Allerdings kenne ich nur seine Bücher "Deutschland schafft sich ab" und "Europa braucht den Euro nicht".
Vermutlich lässt sich aus denen nur ungenügend auf seine sonstigen Aktivitäten schließen und deshalb wäre eine Quellenangabe zu entsprechenden Anwürfen Sarrazins hilfreich. ___________________________
|
